ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Firma
Busse Yachtshop
§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen
ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Andere Bedingungen gelten nicht, auch wenn der Verkäufer diesen nicht
ausdrücklich widerspricht. Vertragsergänzungen und -änderungen
sind nur wirksam, wenn Sie schriftlich erfolgen, wobei das Schriftformerfordernis
durch Telefaxschreiben, nicht jedoch durch gewechselte E-Mail, gewahrt
ist.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsleistung
(1) Vertragsgegenstand ist die Lieferung der vom Kunden in der Bestellmaske
aufgeführten Kaufgegenstände gegen Zahlung des Kaufpreises.
(2) Umfang und Inhalt des Leistungsangebots des Verkäufers sind
in den Produktbeschreibungen aufgeführt. Der Vertrag bezieht sich
auf das Leistungsangebot gemäß der Produktbeschreibung in ihrem
jeweils aktuellen Inhalt und Umfang.
§ 3 Lieferumfang
(1) Der Lieferumfang wird durch das in den Produktbeschreibungen aufgeführte
Warensortiment sowie die diesem Sortiment entnommenen und in die Bestellmaske
eingesetzten Artikel bestimmt.
(2) Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung
der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen
sind, bleiben vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert
wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
§ 4 Rücktritt des Verkäufers bis zur Lieferung
Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Waren
aufgrund einer von ihm nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch die
Vorlieferanten nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen
beschaffen kann. Der Verkäufer wird den Kunden in diesen Fällen
unverzüglich von den Umständen, die dazu führen, dass die
bestellte Ware nicht verfügbar ist, unterrichten. Schadensersatzansprüche
des Kunden gegen den Verkäufer wegen Nichterfüllung oder wegen
Verzuges sind ausgeschlossen.
§ 5 Versandkosten
(1) Die Mindestbestellmenge beträgt
20 Euro.
(2) Die Versandkosten bis 500 Euro
Bestellwert in Deutschland betragen 6,90 Euro.
Bei Bestellungen über 500
€ Wert innerhalb Deutschlands fallen keine Versandkosten an. Bei
Lieferungen ins Ausland werden die anfallenden Kosten berechnet.
(3) Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. Verpackungen
werden Eigentum des Kunden.
§ 6 Preise, Preisänderungen
(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(2) Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem
Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung
gültigen Preise des Verkäufers; übersteigen die letztgenannten
Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Kunde
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Lieferzeiten
(1) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich
vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Dem Schriftformerfordernis
ist auch durch Telefaxschreiben, nicht jedoch durch E-Mail, Genüge
getan.
(2) Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft
mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand die Geschäftsräume des
Verkäufers verlassen hat.
(3) Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich beim Eintritt
unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens und des
Einflussbereichs des Verkäufers liegen. Dies gilt auch, wenn die Umstände
bei Vorlieferanten des Verkäufers eintreten. Die Lieferfrist verlängert
sich entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Die vorbezeichneten
Umstände sind auch dann von dem Verkäufer nicht zu vertreten,
wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Vom
Verkäufer werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen
Fällen dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
(4) Teillieferungen sind innerhalb der vereinbarten Lieferfristen zulässig,
soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
§ 8 Gewährleistung, Falschlieferung
(1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte
Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch
Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer
unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden
Ersatz.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt
mit dem Datum der Lieferung.
(3) Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel
sind ausgeschlossen, wenn der Kunde sie nicht innerhalb von 4 Wochen nach
Lieferung anzeigt. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem
Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden,
an den Verkäufer auf dessen Wunsch und auf dessen Kosten zurückzusenden.
(4) Schlägt die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann
der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung
des Vertrages verlangen.
(5) Bei falsch gelieferter Ware ist der Kunde berechtigt, diese auf
Kosten des Verkäufers zurückzusenden. Das Recht des Kunden auf
Rücksendung erlischt, wenn die Falschlieferung nicht innerhalb von
2 Wochen ab dem Datum der Lieferung dem Verkäufer angezeigt wurde.
§ 9 Rücksendung bei
Mängeln
Die Rücksendung ist grundsätzlich
"FREI" und in der Originalverpackung vorzunehmen. Unfreie Sendungen werden
nicht angenommen. Der Rücksendung ist die Rechnung und eine Fehlerbeschreibung
beizulegen. Für reklamierte Ware, die trotz eingehender Prüfung
keine Mängel aufweist wird eine angemessene Prüfpauschale berechnet.
§ 10 Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung und
aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch
gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen,
soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen
bis zur Zahlung vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware
nicht verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die
Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen
und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer
seine Eigentumsrecht durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage
ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen
oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür
der Kunde.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug
- ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten
zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware
ist gemäß § 13 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz stets als
Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag anzusehen.
§ 12 Rückgaberecht
(1) Der Kunde ist berechtigt die Waren innerhalb von 1 Monat ohne Angabe
von Gründen auf seine Kosten zurückzusenden. Ab einem Warenwert
von 40 Euro kann innerhalb Deutschlands nach Absprache die Rücksendung
unfrei erfolgen. Bei neuwertiger Ware ohne Gebrauchsspuren wird der volle
Kaufpreis zurückerstattet.
(2) Folgende Artikel können nicht zurückgegeben werden:
(2a) Aktuell berichtigte Seekarten vom Bundesamt für Seeschiffahrt
und Hydrografie.
(2b) Software und elektronische Seekarten bei denen die Verpackung
geöffnet wurde.
(2c) Seekartenmodule auf Speichermedien, da sie auf Kundenwunsch angefertigt
werden.
(2d) Freischaltcodenummern für Software, Softwareteile oder Karten.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts,
auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
(2) Für den Fall, dass der Kunde bei einer Klageerhebung keinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat oder dass
sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort dem Verkäufer
nicht bekannt ist, wird Kiel als örtlich zuständig vereinbart.
(3) Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er Wohnsitz
oder Sitz im Ausland hat.
§ 14 Allgemeines
Druckfehler im Katalog sind vorbehalten.
Produktabbildungen sind oft nur Abbildungsbeispiele und sind nicht bindend.
Mehrfach übermittelte Bestellungen gelten grundsätzlich als weitere
Bestellung, sofern nicht auf eine Wiederholung hingewiesen wurde.
Katalogangaben gelten nicht als
"zugesicherte Eigenschaft" im Sinne des BGB.
§ 15 Sonstige Bestimmungen
(1) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem
mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses
reichen E-Mail oder Telefax nicht aus.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen
hiervon unberührt.
Letzte Änderung 15.11.2007 |